GmbH – Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Markenrechtsverletzungen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch für die von ihrem Unternehmen begangenen Markenrechtsverletzungen haften (Urteil v. 10.11.2015, AZ: I 20 U 20/15).

Bereits nach der Grundlagenentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vorletzten Jahr zur Haftung für Wettbewerbsverstöße stand fest, dass GmbH-Geschäftsführer nur in bestimmten Fällen für Wettbewerbsverletzungen der Firma persönlich haften. Der BGH hatte für dieses Rechtsgebiet die persönliche Haftung von Geschäftsführern schon erheblich eingeschränkt (Urteil v. 18.06.2014, AZ: I ZR 242/12). Nach dieser Entscheidung zählt zu den Haftungsvoraussetzungen die Beteiligung am Wettbewerbsverstoß durch positives Tun. Außerdem können Tätigkeiten, die in den üblichen Zuständigkeitsbereich eines Geschäftsführers fallen, eine Haftung begründen, wie etwa Presseerklärungen oder der Internetauftritt, es sei denn, der Geschäftsführer kann darlegen, dass diese Tätigkeit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Eine weitere Haftungsvoraussetzung ist die Übertragung von Geschäftsführer-Aufgaben, die nicht hinreichend kontrolliert werden ...

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