Erkrankung des Richters und Terminsverlegung – Zu den Pflichten des Richters im Vertretungsfall: Gleiche Maßstäbe für Richter und Rechtsanwälte

Erkrankung des Richters und Terminsaufhebung

Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird ein Richter krank. Was passiert? Es kommt darauf an: Handelt es sich um einen Gerichtstermin, der vor einem Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern durchgeführt werden soll, also z.B. um den Termin einer Kammer des Verwaltungsgerichts oder eines Senates eines Obergerichtes, wird der Termin in den meisten Fällen mit einem Vertreter durchgeführt. Soll der Termin aber nur mit einem Berufsrichter stattfinden, erhalten Sie mit ziemlicher Sicherheit eine Terminsverlegung „aus dienstlichen Gründen“. Kaum jeweils wird Sie ein Richter als Vertreter eines erkrankten Richters in einem Termin begrüßen.

Das ist erstaunlich. Denn für die Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Richters gelten doch die gleichen Maßstäbe, wie für die Erkrankung eines Rechtsanwaltes. Zu diesen Maßstäben finden Sie einiges im Beitrag Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung.

Die Rechtsgrundlage § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin wegen Erkrankung eines Richters aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:

„Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.“

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gelten eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden.

Aufhebung, Verlegung und Vertagung bedeuten nicht dasselbe. Siehe Näheres dazu hier ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK