Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann wegfallen

Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren sind.

Scheitert die Ehe des Kindes, kommen Rückforderungsansprüche der Eltern gegen das Schwiegerkind unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus § 812 I 2.Alt. 2 BGB (conditio ob rem) in Betracht.

Nur: Wann verjähren diese Ansprüche?

Der BGH sagt, sie unterliegen der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB, es sei denn es geht um eine Grundstücksübergabe, dann gilt § 196 BGB

Und wann beginnt die Verjährung?

Theoretisch als Einsatzpunkte denkbar wären

  • Die Rechtskraft der Scheidung
  • Die Zustellung der Scheidungsantragsschrift
  • Die endgültige räumliche Trennung der Beteiligten...
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