Der Abschlepp- Fall (leicht abgewandelt: BVerwG vom 09.04.2014)

Lösungsskizze A. Verwaltungsrechtsweg
B. Zulässigkeit

I. Statthafte Klageart

II. Klagebefugnis

III. Vorverfahren

IV. Klagefrist

V. Zwischenergebnis

C. Begründetheit

I. Rechtsgrundlage des Bescheids

II. Formelle RM des Bescheids

III. Materielle RM des Bescheids

1. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

a) Rechtsgrundlage der Ersatzvornahme

(P) § 55 I oder § 55 II iVm § 59 I VwVG

(P) Grund- VA?

Rspr. VA (+), Verkehrzeichen= Wegfahrgebot

(-) Verkehrzeichen reicht als RGL nicht aus a.A. VA

(P) keine Androhung/ Festsetzung , § 63 f. VwVG

-> damit Sofortvollzug gem. § 55 II VwVG

b) Formelle RM der Ersatzvornahme

c) Materielle RM der Ersatzvornahme

Voraussetzungen des § 55 II VwVG

RM eines (fiktiven) Grund-VA

aa) RGL, § 14 OBG

bb) Formelle RM des Grund-VA

cc) Materielle RM des Grund-VA

(1) öff. Sicherheit

(2) Gegenwärtige Gefahr

(3) Ermessen

d) Ordnungsgemäße Vollstreckung

aa) Richtiges Zwangsmittel

bb) Androhung/ Festsetzung

cc) Rechtmäßige Anwendung

(P) Verhältnismäßigkeit/ fehlender Anruf

(P) Schutz behinderter Menschen

2. RM der Kostenhöhe

3. Ermessen bzgl. Kostenbescheid

D. Ergebnis

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Gutachten A. Verwaltungsrechtsweg Zunächst müsste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Mangels aufdrängender Sonderzuweisung könnte der Verwaltungsgerichtsweg gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet sein. Dafür müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegen, überdies dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen.
Streitgegenstand ist hier der Kostenbescheid vom 29 ...Zum vollständigen Artikel


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