Datenschutz-Grundverordnung – International – wann gilt welches Recht/ Übermittlung von Daten ins Ausland

von Katja Losch

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Erklärtes Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es, ein gemeinsames und homogenes europäisches Datenschutzrecht zu schaffen, das einheitliche Schutzstandards in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellt und das auch für Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten, die in der EU aktiv sind und Daten von Europäern verarbeiten, anwendbar ist. Da das Datenschutzrecht in den EU-Mitgliedstaaten bisher auf einer Richtlinie beruhte, die nicht direkt in den EU-Mitgliedstaaten anwendbar war, gab es vor der DSGVO zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen und Interpretationen des vorgegebenen Rechtsrahmens in der EU. Im Ergebnis führte dies dazu, dass manche EU-Länder faktisch einen deutlich niedrigeren Datenschutz-Standard als andere aufwiesen. Nicht zuletzt um das daher immer beliebter werdende „Forum-Shopping“ einzudämmen, bei dem sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern bei der Wahl des Ortes für eine Niederlassung in Europa scheinbar gezielt daran orientierten, ob in dem jeweiligen EU-Land ein vergleichsweise niedriges Datenschutz-Niveau herrscht, sollte die Datenschutz-Grundverordnung mit EU-weit einheitlichen Vorgaben eingeführt werden.

Nachdem die Inhalte der DSGVO nun weitestgehend beschlossen sind, stellt sich die Frage: Ist dies tatsächlich gelungen? Wie einheitlich wird das europäische Datenschutzrecht sein und wer muss sich international daran halten? Wie genau sehen die entsprechenden Regelungen in der zukünftig geltenden DSGVO aus? Und was sind die Unterschiede zu den derzeitig geltenden Regelungen? Zudem soll der Frage nachgegangen werden, wann und unter welchen Bedingungen zukünftig die Übermittlung von Daten zwischen EU-Mitgliedstaaten und ins Ausland zulässig ist ...

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