Das preußische Mittelalter

von Joachim Breu
Nach § 160 StPO hat die Staatsanwaltschaft Sachverhalte zu erforschen und Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegt. Dazu bedient sie sich der Polizei, § 161 StPO. Die hat Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhindern, § 163 StPO. Macht sie aber das Gegenteil, gibt es dagegen keinen Rechtsbehelf und keinen Rechtsschutz. Um es sich nicht mit den eigenen Augen, Armen und Beinen zu verscherzen, werden auch grobe Fehler der Polizei mit der Arroganz des Amtes des Staatsanwaltes verteidigt. Das liest sich jetzt zum Beispiel folgendermaßen:
Es liegen auch keine weiteren Ermittlungsansätze vor. Eine Nachfrage beim Landeskriminalamt (...) hat ergeben, dass die zunächst gesicherten Videoaufnahmen (...) bereits im Dezember 2015 ohne Auswertung gelöscht worden sind. Die Löschung war von der Polizei angeordnet worden, nachdem unstreitig feststand, dass die eigentlich verfahrensgegenständliche körperliche Auseinandersetzung erst (...) begonnen hat. Die Aufnahmen stehen somit nicht mehr zur Verfügung. Für eine Anklageerhebung ist danach kein Raum.
Gleichen wir das noch einmal mit der oben skizzierten Gesetzeslage ab:

  • Die Polizei hat hier eigenmächtig angeordnet, dass potenzielle Beweismittel gelöscht werden. Denn was sie für eine Straftat hielt, ereignete sich zeitlich danach bzw. außerhalb des Bildbereichs. Was zur Anklage gehört oder nicht, soll die Staatsanwaltschaft beurteilen. Kann sie aber nur, wenn die Polizei sie lässt, lernen wir hier.
  • Die Staatsanwaltschaft fragt (vorgeblich) auf meine Anregung hin beim LKA nach dem Video ...
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