Verständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer

von Carsten Krumm

Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus bekannt sein sollte: "Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand." Hier dann der Volltext:

Die Revision beanstandet eine Verletzung des § 257c StPO dadurch,
dass die Höhe der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
zum Gegenstand der Verständigung gemacht worden sei. Allein dieses
will sie zur revisionsrechtlichen Überprüfung stellen, wie ausdrücklich erklärt
wird.

1. Die Revision trägt hierzu vor, dass auf ausdrücklichen Wunsch der
Verteidiger, die „großen Wert darauf legten und darauf drängten, dass die Höhe
der Kompensation zum Gegenstand einer Verständigung gemacht wurde“, Verständigungsgespräche
erfolgten. In diesen äußerte der Verteidiger des Angeklagten
u.a. seine Vorstellung zur Strafe und zur Höhe der Kompensation; die
Staatsanwaltschaft stellte letzteres in das Ermessen des Gerichts. Das Gericht
gab an, seinen Vorschlag am nächsten Verhandlungstag unterbreiten zu wollen.
In der Zwischenzeit trug die Verteidigung schriftlich zur Höhe der zu ge-
währenden Kompensation vor. Der gerichtliche Vorschlag lautete schließlich:
„Die Kammer schlägt für den Fall eines glaubhaften Geständnisses des Angeklagten
H. eine Verständigung über eine zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe
innerhalb eines Strafrahmens von 4 Jahren und 3 Monaten bis zu 4 Jahren
und 9 Monaten vor. Für die eingetretene Verfahrensverzögerung in diesem
Verfahren von 2 Jahren und 6 Monaten wird die Kammer 9 Monate als vollstreckt
anrechnen. Die im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22 ...

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