Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen? (OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2015 – 13 Verg 9/15)

von Dr. Valeska Pfarr

Auftraggeber behalten sich manchmal vor, bestimmte Erklärungen oder Nachweise erst nach Angebotsabgabe anzufordern. Nicht selten bestimmen sie dann eine Frist zur Vorlage von sechs Kalendertagen. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Celle ist hier Vorsicht geboten.

VOB/A 2012 § 15 EG Abs. 2, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz (nicht amtlich)

  1. Welche Rechtsfolge es hat, wenn nach Angebotsabgabe angeforderte Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist umstritten.
  2. Die Entscheidung, eine nach Angebotsabgabe angeforderte, fehlende Unterlage nachzufordern, ist jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, wenn die gesetzte Frist betreffend die Vorlage der in Frage stehenden Erklärung unangemessen kurz war. Eine Antwortfrist von weniger als einer Woche ist schon allgemein i.d.R unzumutbar.
  3. Aus Gründen der Rechtsklarheit setzt eine wie hier unangemessen kurze Frist im Vergaberecht auch nicht eine angemessene Frist in Gang, die hier von der Beigeladenen versäumt worden wäre.

Sachverhalt

In den Bewerbungsbedingungen einer europaweiten Bauausschreibung behielt sich der Auftraggeber vor, nach Angebotsabgabe in Bezug auf die eingesetzten Nachunternehmer eine bestimmte Eigenerklärung zur Eignung anzufordern. Die Vergabestelle forderte den Bestbieter zunächst vergeblich auf, eine solche Erklärung innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen einzureichen. Erst nach einer zweiten Aufforderung in einem anschließenden Nachprüfungsverfahren reichte der Bieter die entsprechende Erklärung nach. Die Vergabekammer Lüneburg ließ dies ausreichen und entschied, dass das Angebot nicht auszuschließen war.

Die Entscheidung

Das OLG Celle bestätigte diese Entscheidung. Es kam dabei nicht darauf an, ob die zweite Aufforderung in analoger Anwendung des §16 EG Abs. 1 Nr ...

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