Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger

von Oliver García

„Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“. Ob er damit recht hat, sei dahingestellt. Klar ist jedenfalls, daß es schlimm ausgehen kann, wenn unsauber arbeitende Juristen und unsauber arbeitende Gerichtspsychiater Hand in Hand Verantwortung tragen in einem Strafverfahren. Einen schlimmen Fall dieser Art hat ein kürzlich veröffentlichter Beschluß des LG Marburg zum Gegenstand (Beschluß vom 12. Januar 2016 – 3 Qs 23/15).

Der Betroffene befindet sich seit fast vier Jahren, vom 28. Juni 2012 bis heute, in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina. Der Unterbringung lag eine Anklage wegen eBay-Betrügereien in 16 Fällen zugrunde, Schadenshöhe jeweils zwischen 115 und 500 Euro. Der – psychisch auffällige – Angeklagte hatte laut Urteil die Taten begangen, um „feiern, Spielhallen besuchen, aber auch Drogen kaufen“ zu können. Der Angeklagte war Jugendlicher oder Heranwachsender (die Sachverhaltsdarstellung durch das LG Marburg ist hier uneinheitlich). Seine Unterbringung nach § 63 StGB wurde durch den Jugendrichter des AG Kassel mit Urteil vom 5. November 2012 angeordnet. Die jährlichen Anträge des Betroffenen, die Unterbringung zur Bewährung auszusetzen (§ 67d Abs. 2 StGB), wurden mit Beschlüssen vom 1. November 2013, 31. Oktober 2014 und 20. November 2015 vom Jugendrichter des AG Frankenberg abgelehnt. Die gegen den letzten Beschluß eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Die Strafvollstreckungskammer des LG Marburg erklärte die Unterbringung mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt (§ 67d Abs. 6 StGB).

Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll ...

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