Cookie-Banner – rechtlich überflüssige Belästigung im Netz?

Man sieht sie zunehmend auf Webseiten – Hinweise wie: „Diese Seite nutzt Cookies – wenn Sie weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies in Ihrem Browser platzieren.“ Häufig gibt es dann noch einen Link zu einer Cookie-Policy, in der man mehr Informationen über eingesetzte Cookies erhalten kann. Wirklich interessieren tut das keinen User. Überraschend erscheint daher, dass die meisten Webseitenbetreiber nach deutschem Recht weder Cookie-Banner noch eine Cookie-Policy benötigen.

1. Pflicht zur Einwilligung nach der Cookie Richtlinie

Die E-Privacy-Richtlinie in der durch die Cookie-Richtlinie geänderten Fassung enthält in Art. 5 Abs. 3 eine Regelung, nach der

„die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen […] seine Einwilligung gegeben hat.“

Etwas Anderes gilt nur für Cookies, die

„[…] unbedingt erforderlich [sind], um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.“

Diese Ausnahme gilt z. B. für Session-Cookies eines Online-Shops zur Speicherung des Warenkorbinhalts oder der Spracheinstellungen, für die meisten Cookies jedoch nicht. Cookie-Banner und Cookie-Policies sind daher nach Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie für den Einsatz von Cookies grundsätzlich erforderlich.

2. Alles beim Alten im deutschen Recht

Eine europäische Richtlinie, wie die E-Privacy-Richtlinie, ist jedoch in den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar. Sie muss von den Mitgliedstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden, um für Bürger (und private Webseitenbetreiber) geltendes Recht zu werden ...

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