Wann tritt Verjährung ein?

www.carright.de Die Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitsrecht sind tückisch – und zwar für beide Seiten. Aber sie sind nicht nur tückisch, sondern auch reichlich kompliziert. Daher hier nur so viel:

1. Mit der Tat beginnt zuerst eine 3-Monats-Verjährungs-Frist zu laufen. Endet diese, ohne dass sich die zuständige Behörde gerührt hat, ist der Betroffene “aus dem Schneider”.

2. Sobald die Verjährung einmal unterbrochen wird, beginnt sie neu zu laufen. Ein häufiger Fall der Unterbrechung ist das Absenden eines Anhörungsschreibens an den Betroffenen. Mit dem Absenden der Anhörung geht die 3-Monats- Frist von vorne los.

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