Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten1.

Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch regelmäßig eingetreten und eine neue Klage daher aussichtslos2.

Zumindest verstößt die erneute Klageerhebung trotz übereinstimmender Erledigungserklärung vorliegend gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Zwischen dem Ausspruch der Kündigung vom 17.03 ...

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