Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genannten Schwellenwerte entzogen wurde. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung1.

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn

  • nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (lit. a),
  • wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden (lit. b),
  • ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (lit. c),
  • die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war (lit. d)
  • oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht (lit. e) ...
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