VG Wiesbaden: Hundepension in reinem Wohngebiet nicht zulässig

von Tom Stiebert

Das VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.02.2016 (Az.: 6 K 251/15.WI) entschieden, dass der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Die Prüfung des VG ist beispielhaft für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung in der Klausur:

Sachverhalt war (vereinfacht) folgender:

Die Kläger, Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses, meldeten im Jahr 2008 bei der Gemeinde den Betrieb einer Hundepension als Gewerbe an; eine Genehmigung für den Betrieb einer Hundepension nach dem Tierschutzgesetz erteilte der zuständige Landkreis ebenfalls im Jahr 2008. Seither betrieben die Kläger eine Hundepension. Sie betreuten nach ihren Angaben ihre eigenen drei Hunde und maximal zwei Gasthunde „familiär“ in ihrem Haus, nach Angaben eines Nachbarn deutlich mehr. Auf Hinweis hat die zuständige Behörde mit Bescheid vom 18.09.2013 ein Nutzungsverbot ausgesprochen, mit dem er den Betrieb einer Hundepension auf dem Wohngrundstück sowie in den Räumlichkeiten des Hauses untersagte. Daraufhin beantragten die Kläger im Februar 2014 eine Genehmigung für die Nutzungsänderung des Hauses zur Hundebetreuung „Hundeferien Rheingau-Taunus“. Die Gemeinde versagte ihr Einvernehmen zu diesem Bauantrag; der Landkreis hatte den Antrag mit Bescheid vom 24.03.2014 abgelehnt, da die geplante Nutzungsänderung den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche.

Nunmehr haben die Kläger Klagen erhoben, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten.

Entscheidungsgründe

Das VG hat die Klage abgewiesen.

Eine Genehmigung der Nutzungsänderung ist nicht zu erteilen ...

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