Unionsmarkenverordnung: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Am 23. März 2016 tritt die die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. Damit wird das Gemeinschaftsmarkenrecht grundlegend reformiert wird.

Das europäische Parlament und der Rat schaffen neue Grundlagen für das europäische Markenrecht. Ziel der Reformen ist die Anpassung und Modernisierung des Systems an heutige Gegebenheiten.

Reform des Gemeinschaftsmarkenrechts

Die Reform wurde angestoßen, um „Kinderkrankheiten″ des seit 1996 bestehenden Gemeinschaftsmarkensystems zu kurieren und das System noch attraktiver zu gestalten.

Aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird künftig Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) heißen. Am Status quo bereits eingetragener Gemeinschaftsmarken ändert sich dadurch zunächst erst einmal nichts.

Änderung der Gebühren durch die Unionsmarkenverordnung

Das Unionsmarkensystem kehrt vom Drei-Klassen-System ab hin zu einem Ein-Klassen-System. In der Anmeldegebühr wird künftig lediglich eine Klasse enthalten sein anstatt wie bisher drei.

Werden weitere Klassen angemeldet, erhöhen sich die Gebühren pro Klasse. Ähnliches gilt für die Verlängerungsgebühren. Dafür werden einzelne Gebührensätze leicht reduziert.

Folgende Beispiele zeigen die Änderungen:

Erleichterung für neue Markenformen

Die Eintragung neuer Markenformen wird erleichtert. Die neue Unionsmarkenverordnung verzichtet auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der anzumeldenden Marke. Damit lassen sich künftig beispielsweise Geruchs- oder Hörmarken, die sich nicht in Notenschrift darstellen lassen, leichter eintragen.

Wie die Darstellung solcher Marken im Einzelnen erfolgen soll, werden erst die überarbeiteten Richtlinien zur Amtspraxis zeigen ...

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