Probleme bei der Abrechnung der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen

von Dr. Florian Wölk

Probleme bei der Abrechnung der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen von Dr. Florian Wölk am 4. März 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht

Die Flüchtlingskrise hat die Krankenhäuser längst erreicht, wobei neben den menschlichen Schicksalen bei vielen Krankenhäusern auch die Vergütung der Behandlungsleistungen für die hier aufgenommenen Flüchtlinge problematisch ist.

Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass die hier aufgenommenen Flüchtlinge, die sich in einem Asylverfahren befinden haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes nur einen sehr eingeschränkten Leistungsanspruch nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen können, der sich auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Zusätzlich können Mütter und Wöchnerinnen die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Dazu wird von der zuständigen Behörde (meist Sozialämter oder Landungsverwaltungsämter) Behandlungsscheine für die betroffenen Flüchtlinge ausgestellt, die die medizinischen Leistungserbringer zur Abrechnung gegenüber den Behörden berechtigen. Nach Ablauf der 15 Monate wird den Asylsuchenden ein Anspruch auf Gesundheitsleistungen gewährt, welcher dem Anspruch der gesetzlich versicherten Patienten entspricht.

In der Praxis bestehen zwischen den Bundesländern noch erhebliche Unterschiede. So haben einige Bundesländer gute Erfahrungen mit der Aushändigung der Gesundheitskarte an die aufgenommenen Flüchtlinge gemacht, so dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden ...

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