Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden.

Mit der Verwendung dieses Begriffs will das Gesetz es gerade ermöglichen, den Einzelheiten des Falles Rechnung zu tragen1.

Dies gilt auch, wenn die Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung streitig sind2 ...

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