Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15 zeigt.

Der Fall des BGH: Auf die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Trier wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, musste sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss mit der Ablehnung eines von der Verteidigung gestellten Beweisantrages befassen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ehefrau in zwei Fällen mit einer Waffe bedroht und sie so gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte bestritt dies stets. In der Hauptverhandlung beantragte er, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe ihnen gegenüber kurz vor ihrer Trennung erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der aber zwingende Folgerungen nicht zu schließen seien. Außerdem wolle die Kammer „die möglichen Schlüsse“ gar nicht ziehen ...

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