EuGH: EU-Ausländer haben in den ersten 3 Monaten keinen Anspruch auf ALG II

von Andreas Martin

Der EuGH (Urteil vom 25.2.2016, C-299/14) entschied, dass arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.

Die entsprechende deutsche gesetzliche Regelung verstößt – so der EuGH -nicht gegen EU-Recht.

Ein spanischer Staatsangehöriger war zusammen mit seinem Sohn nach Deutschland gekommen und hatte vor Ort sofort Hartz-IV-Leistungen beantragt. Das Jobcenter lehnte Antrag auf Leistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts des Klägers und seines Sohnes in Deutschland ab. Dagegen klagte der Spanier ...

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