EU-Kommission legt Entwurf des Safe-Harbor-Nachfolgers EU-US Privacy Shield vor - Skepsis bleibt - Problem Patriot Act

von Marcus Beckmann

Die EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf des Safe-Harbor-Nachfolgers EU-US Privacy Shield oder auf Deutsch "EU-US-Datenschutzschild" vorgelegt. Es ist fraglich, ob wirklich alle Vorgaben des EuGH eingehalten werden. Nach wir vor macht der Patriot Act der USA eine wirklich den europäischen Datenschutzvorgaben entsprechende Lösung unmöglich. Auch die EU-US Privacy Shield wird sicher wieder vor dem EuGH landen. Dort wird sich entscheiden, ob man eine pragmatische oder rechtskonforme Lösung verlangt.

Siehe auch zum Thema "EU-US Privacy Shield - EU-Kommission und USA einigen sich auf Safe Harbor-Nachfolgeregelung".

Die Pressemitteilung des EU-Kommission:

"Die Europäische Kommission hat heute das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild und eine Mitteilung vorgelegt, in der sie zusammenfasst, was alles in den letzten Jahren unternommen worden ist, um das seit den Enthüllungen 2013 erschütterte Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen. Entsprechend den Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission i) die Reform des EU-Datenschutzrechts zum Abschluss gebracht, das für alle Unternehmen gilt, die Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt anbieten, ii) das EU-US-Rahmenabkommen ausgehandelt, das hohe Datenschutzstandards für der Strafverfolgung dienende Datenübermittlungen über den Atlantik gewährleistet, und iii) einen neuen soliden Rahmen für den Austausch kommerzieller Daten geschaffen: den EU-US-Datenschutzschild. Angenommen hat die Kommission zudem den Entwurf eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses und eine Reihe von Texten zum EU-US-Datenschutzschild. Dabei handelt es sich unter anderem um die von den Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze sowie um schriftliche (im US-Bundesregister zu veröffentlichende) Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen, darunter Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden ...

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