Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendecke Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

Was regelt die LSV?

Die LSV geht auf die EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vom 22.10.2014 zurück. Diese gibt den Mitgliedsstaaten auf, einen nationalen Strategierahmen zu gestalten und damit bis zum 18.11.2016 einen einheitlichen technischen Standard für Ladeeinrichtungen zu schaffen. Zum anderen hat er die Vorgaben für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur (z.B. intelligente Zähler, punktuelles Aufladen, Diskriminierungsfreiheit) zu regeln. Ziel ist es, europaweit betreiberübergreifendes Laden an öffentlichen Ladeeinrichtungen zu ermöglichen. Ein gemeinsamer Standard ist Grundvoraussetzung, damit die Bundesregierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2020 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben. Auf europäischer Ebene stehen die Reduzierung des CO2-Austoßes und damit die europaweite Klimapolitik im Fokus.

Die LSV setzt, entsprechend den Vorgaben aus Europa, Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sowie verbindliche Regelungen für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen für das Laden von Elektromobilen. Zudem regelt die Verordnung, dass die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte deren Aufbau sowie Außerbetriebnahme der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzeigen müssen ...

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