E-Commerce Recht - Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

E-Commerce Recht - Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt.

Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht ...

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