Die nicht mitgeteilte Adressänderung – und die Aufhebung der PKH-Bewilligung

Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Partei dem Gericht innerhalb des vierjährigen Zeitraums nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei die Änderung ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Voraussetzung für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ist somit, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht absichtlich oder auf grober Nachlässigkeit beruhte.

Im Gegensatz zu der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung des § 124 Abs. 1 ZPO a. F. hat der Gesetzgeber die ab dem 01.01.2014 geltende neue Fassung des § 124 Abs. 1 ZPO als Sollvorschrift konzipiert. Zweck dieser Regelung ist u. a., eine Angleichung an die auch im Sozialrecht geltenden Mitteilungspflichten nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu erreichen1. Als Ergänzung zu dieser Pflicht wurde in § 120 a Abs. 2 ZPO zugleich die Verpflichtung aufgenommen, dass das Gericht auch über Anschriftenwechsel zu informieren sei. Diese Mitteilungspflicht ist aus Sicht des Gesetzgebers notwendig, weil anderenfalls das Gericht nicht oder nur nach aufwendigen Ermittlungen in der Lage ist, ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben2. Mit der Änderung von einer Kannvorschrift zur Sollvorschrift in § 124 Abs. 1 ZPO hat der Gesetzgeber zugleich den Bedeutungsgehalt der Mitteilungspflichten der Partei im Rahmen der Überprüfung des Prozesskostenhilfeverfahrens gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO gesteigert. Folgerichtig wird die Partei in dem amtlichen Prozesskostenhilfevordruck ausdrücklich und fettgedruckt und direkt über der zu leistenden Unterschrift sowohl auf die Mitteilungspflicht im Falle einer Anschriftenänderung als auch auf die Rechtsfolge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht hingewiesen ...

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