Der ORF-Stiftungsrat und das Rechtsgutachten als Mediationsersatz

Der Österreichische Rundfunk hat nach § 4 Abs 2 ORF-G "ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten." Diese Verpflichtung bezieht sich - Stichwort: Gesamtprogramm - eigentlich nicht auf die Tätigkeit der ORF-Organe, zumal diese ja eher nicht zum "Programm" gehört, das den HörerInnen und SeherInnen angeboten wird.

Nach den Berichten über die gestrige Sitzung des ORF-Stiftungsrats kann man aber zweifeln, ob das auch der Stiftungsrat selbst so sieht. Da war etwa ein großer Sportblock, in dem es um violette Krawatten, Austria Wien und Rapid ging, auch Information (zB über das vorläufige Jahresergebnis) und Kultur (Generalsanierung und Bundesdenkmalamt) waren vertreten. Und nicht zuletzt gab es auch Unterhaltung, wurde doch eine neue Runde in der reality soap "ORF's next Generaldirektor/in" eingeläutet. Um den Unterhaltungswert zu steigern, hat der Stiftungsrat sogar ein neues Spannungselement eingebaut: ein professorales Rechtsgutachten, fein austariert erstellt von zwei Professoren, denen der Stiftungsrat vertraut (wenn auch vielleicht der eine Freundeskreis dem einen Professor und der andere Stiftungsrat dem anderen Professor jeweils etwas mehr vertraut*).

Das Gutachten wird für den Fall erstellt, dass ein Kandidat/eine Kandidatin entweder entgegen der Ausschreibung die Bewerbung verspätet abgibt oder sich gar nicht erst bewirbt, sondern sonst ins Spiel gebracht - von Mitgliedern des Stiftungsrats "nachnominiert" - wird.

Die Rechtsfragen dazu sind seit langem bekannt, höchst überschaubar und vergleichsweise einfach ...

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