BGH: Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen begründet allein keine böswillige Markenanmeldung

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. März 2016

BGH Beschluss vom 15.10.2015 I ZB 69/14 GLÜCKSPILZ MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10

Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen allein keine böswillige Markenanmeldung begründet.

Leitsatz des BGH: Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekora ...

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