Betriebliche Zusatzversorgungszusagen – und ihre Änderung durch Vollversorgungszusagen

Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen1.

Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen umgestaltet oder es – etwa durch Aufstocken von Leistungen – ergänzt2.

Wird nach der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersrente denjenigen Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, eine zur Zusatzversorgung hinzutretende Vollversorgung in Gestalt einer höheren Altersrente zugesagt, liegt darin eine die Erstzusage ergänzende Änderung jedenfalls dann, wenn beide Zusagen gemeinsam durch einander ergänzende Versorgungsbausteine ein bestimmtes Versorgungsniveau sichern. Dafür kommt es allein auf ihre objektive Funktion und nicht auf die Absichten oder Motive des Zusagenden an.

Nach § 1b Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 BetrAVG unterbricht eine Änderung der Versorgungszusage nicht den Lauf der Unverfallbarkeitsfrist nach Satz 1 der Regelung. Die Unverfallbarkeit tritt also auch in diesen Fällen fünf Jahre nach Erteilung der ursprünglichen Zusage ein und erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaft in der Gestalt, die sie durch die Änderung der Zusage erhalten hat3. Eine Änderung setzt nicht voraus, dass die ursprüngliche Zusagenerklärung modifiziert wird. Vielmehr genügt eine Änderung des mit ihr gegebenen Versorgungsversprechens durch eine nachfolgende weitere Zusage des Arbeitgebers. Das ergibt sich aus dem Regelungszweck des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ...

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