Auffahrunfall im Gegenverkehr wegen knappem Überholmanöver: Überholer haftet zu 60 %

von Alexander Gratz

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad hinter einem Lkw auf einer zweispurigen Bundesstraße und unterschritt dabei den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. Den Fahrzeugen kam ein Silofahrzeug entgegen, gefolgt vom Fahrzeug der Beklagten zu 1). Dieses scherte zum Überholen des Silofahrzeugs aus, brach den Überholvorgang aber nach ungefähr vier Sekunden wegen des entgegenkommenden Lkws ab und wechselte auf den rechten Fahrstreifen zurück. In diesem Moment betrug der Abstand zwischen Überholer und entgegenkommendem Lkw weniger als 16 Meter. Der Lkw konnte jedoch bis zum Stillstand abbremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dabei fuhr der Kläger mit seinem Motorrad auf den Lkw auf. Das OLG Naumburg bejaht Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 60 % (OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2015, Az. 12 U 58/15).

Der Kläger kann von den Beklagten die Zahlung von 26.137,39 € verlangen. Er hat gegen die beiden Beklagten als Gesamtschuldner (§ 840 BGB, § 115 Abs.1 Satz 4 VVG) wegen des Verkehrsunfalls, der sich am 22. Juni 2009 gegen 06:10 Uhr in der Ortslage J. auf der B … ereignete, einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden zu einer Haftungsquote von 6/10 aus den straßenverkehrsrechtlichen Haftungsnormen der §§ 7 Abs.1, 17 Abs.1, 17 Abs.2, 18 Abs.1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs.1 VVG. Die Beklagte zu 1) haftet dem Kläger aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung des § 7 Abs.1 StVG. Die Beklagte zu 2) ist dem Kläger aus dem versicherungsrechtlichen Direktanspruch des § 115 Abs.1 VVG einstandspflichtig.

Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für eine Halterhaftung der Beklagten zu 1) sind hier aus § 7 Abs.1 StVG gegeben. Sie ist Halter des unfallbeteiligten Pkw Mazda 2 und damit grundsätzlich anspruchsverpflichtet ...

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