Abwasserbeiträge: Herstellungsbeitrag II nach Meinung des OVG Magdeburg zulässig

von Peter Ratzka

Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die in Sachsen-Anhalt derzeit bestehende Problematik des sogenannten “Herstellungsbeitrags II” hingewiesen. Mit diesem Beitrag werden sogenannte “Altanschlussnehmer”, also Eigentümer von Grundstücken, die vor der Geltung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) im Jahre 1991 an die öffentliche Abwasserversorgung angeschlossen wurden, zur Kasse gebeten. Rechtfertigung für diesen Beitrag soll kurz gesagt sein, dass diese Grundstücke durch die laufende Modernisierung der zentralen Abwasseranlagen Vorteile erlangt haben, die bei Neuanschlussnehmern mit dem erhobenen Anschlussbeitrag ausgeglichen wurden. Die Altanschlussnehmer sollen insoweit nicht “bevorzugt” werden.

Die rechtliche Zulässigkeit dieses Beitrages ist umstritten. Abwasserzweckverbände, Bürgerinitiativen und das zuständige Ministerium scheinen in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung zu sein.

Etwas neue Spannung brachte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November letzten Jahres. Dieses hatte für das Land Brandenburg in einer ähnlich gelagerten gesetzlichen Konstellation eine unzulässige Rückwirkung erkannt und dabei auf Veränderungen im dortigen KAG im Jahre 2004 Bezug genommen. Grob gesagt sei durch diese Änderung eine Beitragspflicht quasi “wieder aufgelebt”, auf deren Wegfall die Grundstückseigentümer zuvor hätten vertrauen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob daraufhin die entsprechenden Bescheide auf (OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.02.2016 – OVG 9 B 1.16; OVG 9 B 43.15) ...

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