4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

von Michael Feit
Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 mit der Frage, ob ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejahen kann auf der Grundlage einer Schiedsklausel, die sich in einem nicht unterzeichneten (und damit potentiell nicht abgeschlossenen) Hauptvertrag befindet.

Im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft X den Entwurf eines Rahmenvertrags zu und bat diese, den Vertrag zu unterzeichnen. Dieser Entwurf enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren gemäss den Swiss Rules of International Arbitration mit Sitz in Lugano vorsah. X retournierte den Entwurf mit verschiedenen Änderungsvorschlägen und Kommentaren. Betreffend die Schiedsklausel fügte sie "ICC France" und "Paris" ein. Z schickte X eine neue Version des Rahmenvertrags. Betreffend die Schiedsklausel liess sie X wissen, dass sie keiner Änderung des Sitzes zustimmen würde und dieser in Lugano bleiben müsse. Die Schiedsklausel lautete dementsprechend wie im ursprünglichen Entwurf. Z bat erneut um Zustellung des unterschriebenen Vertrags. X stellte der Z eine Version des Rahmenvertrags zu, die einige Änderungsvorschläge enthielt. Die Schiedsklausel änderte X aber nicht. Z schickte der X in der Folge eine weitere Version zu, die die Z bereits unterschrieben hatte. Die Schiedsklausel in dieser Version blieb unverändert. X erklärte, dass die Rechtsabteilung diesen Entwurf prüfen werde. Die Parteien tauschten keine weiteren Vertragsentwürfe miteinander aus und der Rahmenvertrag wurde nicht unterzeichnet.

Z leitete ein Schiedsverfahren gegen X ein, wobei sich Z auf die Schiedsklausel in der zuletzt ausgetauschten Version des Rahmenvertrags berief. X bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht bejahte seine Zuständigkeit in einem Award on Jurisdiction. Gegen diesen Schiedsspruch erhob X eine Beschwerde, wobei sie sich auf eine Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG berief ...Zum vollständigen Artikel


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