Wirksame Einwilligung?

von Daniela Windelband

Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte.

Hintergrund

Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt diese Analyse ohne wirksame Einwilligung und ist somit rechtswidrig. Zumal wohl auch eingehende E-Mails gescannt werden, egal ob der Absender über ein GMail-Konto verfügt oder nicht. Zwar wird dieses Vorgehen in den Datenschutzbestimmungen erwähnt, aber diesen kann der Verbraucher nur im Ganzen zustimmen. Sprich, entweder stimmt er zu, oder er kann den Dienst nicht nutzen. Da Google die in der Abmahnung gesetzte Frist verstreichen ließ, hat der vzbv vergangene Woche entschieden, Klage vor dem Berliner Landgericht einzureichen.

Verbraucherschützer wie auch das Bundesjustizministerium sehen die Gefahr, dass Einwilligungen in bestimmten Konstellationen zur Farce werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK