VG Hamburg: Facebook darf voraussichtlich Klarnamenpflicht beibehalten - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten

von Marcus Beckmann

VG Hamburg Beschluss vom 03.03.2016 15 E 4482/15

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook voraussichtlich die Klarnamenpflicht beibehalten darf und keine Pflicht besteht, die Nutzung per Pseudonym zu ermöglichen. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den entsprechenden Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten wiederhergestellt. Das Gericht geht davon aus, dass kein deutsches Datenschutzrecht auf die Fallkonstellation anzuwenden ist, da die streitgegenständliche Datenverarbeitung nicht von der Niederlassung Facebook Deutschland durchgeführt wird.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist auch begründet. In der Sache überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der streitigen Anordnung des Datenschutzbeauftragten vorläufig verschont zu bleiben, das Interesse der Öffentlichkeit an deren sofortigen Vollziehung. Denn nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dürfte der Widerspruch der Antragstellerin Erfolg haben. Die angefochtene Anordnung des Datenschutzbeauftragten ist voraussichtlich rechtswidrig.

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