Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

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Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

Was enthält das Paket?

Die Kommission will die Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung (VO 994/2010) überarbeiten. Nach ihren Vorschlägen bleibt es zwar bei einem großen Spielraum der Mitgliedstaaten. Sie können das Schutzniveau (geschützte Kunden, § 53a EnWG) weiterhin selbst bestimmen. Neu ist jedoch ein Solidaritätsmechanismus. Ist die Versorgung von Privathaushalten und Gesundheits-, Not- und Sicherheitsdiensten in einer Krisensituation gefährdet, ist der Nachbarstaat gefragt. Er soll aus Solidarität die Gaszufuhr an seine „nicht-geschützten Kunden“ unterbrechen (lassen).

Auch die Definition des Begriffs „geschützter Kunde“ wird aufrechterhalten (das heißt kleine und mittlere Unternehmen können weiterhin geschützt werden, wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt) ...

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