Urteil: Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung

von RA Stefan Loebisch

Beschriftung des Bestell-Button für das Gratis-Probeabonnement von Amazon „Prime“ – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist irreführend und verstößt deshalb gegen Wettbewerbsrecht.

Probeabonnement und Bestellbutton – worum geht es?

Amazon warb für seinen Abo-Dienst „Prime“ inklusive Videostreaming mit einem Bestell-Button, der mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ beschriftet war. Kunden sollten die Möglichkeit haben, mit Klick auf den Button zunächst einen Gratis-Probemonat zu bestellen. Dieser sollte in ein kostenpflichtiges Abo übergehen, wenn der Kunde nicht vorher kündigte. Unter anderem diese Beschriftung beanstandete der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (vzbv) und klagte schließlich vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung. Dieses Gericht bereits gab der Klage gegen Amazon mit Urteil vom 05.03.2015, Az. 31 O 247/14, statt. Amazon legte gegen das Urteil Berufung zum OLG Köln ein.

Irreführende Beschriftung des Bestell-Button – wie entschied das OLG Köln?

Die Gestaltung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen ‒ danach kostenpflichtig“ verstoße gegen § 312j Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift dürfe die Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden. § 312j BGB sei eine Marktverhaltensregelung.

Zu rügen sei hier nicht, dass Amazon eine andere Beschriftung als „zahlungspflichtig bestellen“ gewählt habe. Vielmehr sei zu rügen, dass die gewählte Beschriftung keine entsprechend eindeutige Formulierung darstelle:

㤠312j Abs. 3 BGB ist nach seinem Wortlaut auf jeden Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr anwendbar, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat ...

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