Terminsgebühr nur im Einbeziehungsverfahren?

von Hans-Jochem Mayer

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen Ansprüche mitverhandelt werden, eine um den Gegenstand der eingezogenen Ansprüche erhöhte Terminsgebühr an, vorausgesetzt, bezüglich der anderweitigen Ansprüche besteht zumindest Prozessauftrag. Allerdings liegen hinsichtlich der einbezogenen Ansprüche auch die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung vor. Nach wohl überwiegender und auch vom OVG Münster im Beschluss vom 01.02 ...

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