Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes werden im Jahr 1999 nicht vollständig durch das KAGG und das AuslInvestmG verdrängt. Der hier entscheidende IX. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich insofern nicht der vom I. Senat des Bundesfinanzhofs in zwei Urteilen geäußerten Ansicht an1. Deren Urteilen können zwar entsprechende Aussagen entnommen werden2, sie waren jedoch für die Entscheidungen nicht tragend, so dass der Bundesgerichtshof daran vorliegend nicht gebunden ist.

Die vom I. Bundesgerichtshof geäußerte Ansicht beruhte im Wesentlichen auf der Erwägung, dass es nur sachgerecht und konsequent sei, eine Schlussbesteuerung beim Anteilseigner zu unterlassen, weil die vom Fonds erzielten Veräußerungsgewinne i.S. von § 23 EStG nach damaliger Rechtslage sowohl im Fall der Ausschüttung als auch im Fall der Thesaurierung steuerfrei blieben3. Letzteres trifft zwar zu, rechtfertigt den Schluss auf die Nichtanwendbarkeit von § 23 EStG jedoch nicht.

Weder das KAGG noch das AuslInvestmG regelten im Streitjahr die Besteuerung der Beteiligung an Investmentfonds abschließend. Beide Gesetze enthielten u.a. keine Vorschriften über die Besteuerung des Anteilseigners bei Veräußerung oder Rückgabe von Fondsanteilen. Die in anderen Steuergesetzen enthaltenen Besteuerungstatbestände wurden insofern durch das KAGG und das AuslInvestmG nicht verdrängt. Erstmals im Steuersenkungsgesetz vom 23.10.20004 ist mit den neu eingefügten § 40a KAGG und § 18 Abs. 4 AuslInvestmG (jeweils mit Wirkung zum 1.01.2001) die Besteuerung des Anteilseigners bei Veräußerung oder Rückgabe von Fondsanteilen im KAGG und AuslInvestmG geregelt worden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Regelungen (schon) abschließend waren5, da sie jedenfalls nicht auf das Streitjahr zurückwirken ...

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