OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht erhalten – keine Gehörsverletzung

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Die meisten Entscheidungen, die sich mit der Einsicht in Messdateien, Rohdaten etc. befassen, ergehen durch die Amtsgerichte im Verfahren nach § 62 OWiG, teilweise wird sich auch in Urteilen damit befasst. In letzter Zeit eher selten sind OLG-Entscheidungen zu dieser Thematik, etwa wenn der Verteidiger die Daten vor Erlass des Urteil nicht erhält und dies in der Rechtsbeschwerde rügen möchte. Diesen Weg möchte das OLG Bamberg offenbar zumindest bei Rechtsbeschwerden, deren Zulassung auf Grund der Versagung des rechtlichen Gehörs beantragt werden muss (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), erschweren oder verschließen (Beschluss vom 20.01.2016, Az. 2 Ss OWi 1145/15). Denn es hat einen Antrag, die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Miesbach (AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten würde dem Gericht mehr Arbeit machen) zuzulassen, verworfen: Ein Einsichtsrecht in die nicht bei den Gerichtsakten befindlichen Messunterlagen lasse sich nicht aus § 147 Abs. 1 StPO, sondern aus dem Grundsatz des fairen Verfahren herleiten – aus dieser Aussage kann man zumindest ableiten, dass ein Einsichtsrecht in diese Unterlagen besteht. Eine Verletzung dieses Rechts stelle aber nicht zugleich eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar. Das kann man jedoch auch anders sehen. Ein Betroffener kann ohne die Daten und eine Auswertung durch einen Sachverständigen doch gar nicht sinnvoll von seinem Äußerungsrecht im Hinblick auf mögliche Messfehler Gebrauch machen.

In dem Bußgeldverfahren gegen

wegen OWi StVO

erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – 2. Senat für Bußgeldsachen – durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 20.01.2016 folgenden

Beschluss

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.06.2015 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen ...

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