Negative Bewertung bei Jameda – BGH verschärft Pflichten des Betreibers

von RA Tobias Herrmann
Windorias / pixelio.de

Eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten des Bewertungsportal Jameda hat der BGH (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) gefällt : Jameda ist in gewissen Umfang verpflichtet Informationen zum Hintergrund einer Bewertung an den Betroffenen weiterzuleiten.

Problem: Darlegung der Rechtswidrigkeit

Betroffene Ärzte / Psychotherapeuten stehen vor folgenden Problem. Sofern die Löschung einer negative Bewertung bei Jameda verlangt wurde, ist es Aufgabe des Betroffenen darzulegen und ggfls. zu beweisen, dass eine Bewertung auf unrichtigen Tatsachenbehauptungen beruht. Ob die Darstellung des Autors über die Behandlung richtig ist, kann der Anbieter Jameda naturgemäß nicht beurteilen. Es stellt sich daher die Frage, wie der Betreiber die Rechtswidrigkeit ermitteln soll.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner “Blogspot” – Entscheidung ein Verfahren entwickelt nach dem der Betreiber einer Plattform wie Jameda zunächst verpflichtet ist, die Darstellung des Betroffenen an den Autor weiterzuleiten und dessen Stellungnahme bzw. weitere Informationen hierzu einzufordern. Kommt der Autor dieser Aufforderung nach und hält der Plattformbetreiber die Darlegung des Autors für überzeugend, darf die Bewertung online bleiben.

Die hier vorliegende Streitfrage war die, ob ein Plattformbetreiber auch verpflichtet ist, die Stellungnahme bzw. die weiteren Informationen des Autors auch an den Betroffenen weitergeleitet werden müssen. Jameda hatte dies mit Hinweis auf das Datenschutzrecht verweigert.

Jameda muss weitere Informationen weiterleiten

Zu Unrecht, urteilte nun der BGH ...

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