Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro – Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission regelt künftige Verfahrensweise

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort näher ausgestaltet. Der Anpassungsbeschluss hat nach § 9 MiLoG bis zum 30.6.2016 mit Wirkung zum 1.1.2017 zu erfolgen. In § 9 Abs. 2 S. 2 MiLoG heißt es, die Kommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung. In der Geschäftsordnung (vgl. § 10 Abs. 4 S. 2 MiLoG), die sich die Kommission – laut einem Bericht der FAZ – jetzt gegeben hat, ist festgelegt worden, an welcher Kennziffer sich die Kommission orientieren wird. Zurückgegriffen wird auf den vom Statistischen Bundesamt monatlich aktualisierten Index zur Entwicklung der tariflichen Stundenlöhne in der Gesamtwirtschaft ...

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