Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung

Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung

03Mär16

Beschluss des BGH v. 24.4.2013 – XII ZR 159/12

Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von Strom an die in der damaligen Ehewohnung in E. gelegene Entnahmestelle. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand eine Lebensgemeinschaft zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann. Die Beklagte und ihr Ehemann trennten sich im November 2009. Die Klägerin kündigte den Stromlieferungsvertrag am 14. September 2010 wegen Zahlungsrückstands und stellte anschließend eine Rechnung über ihre bis zur Kündigung erbrachten Stromlieferungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch für den Teil der Rechnung der Klägerin haftet, der den Zeitraum nach Trennung erfasst.

Eine Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten lässt sich insbesondere nicht aus § 1357 Abs. 3 BGB herleiten ...

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