Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht

Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines großen oder gefährlichen Hundes und die Ablegung eventuell erforderlicher Sachkundenachweise.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Leinen- und Maulkorbzangs die über Jahre fehlende Meldung der Haltung eines großen Hundes dem Halter nun (u.a.) zum Vorwurf gemacht und als Zeichen der Unzuverlässigkeit gewertet mit der Folge, dass trotz Bedenken gegen die erst mehr mehr als eineinhalb Jahre nach einem Beissvorfall ausgesprochene Anordnung selbifge nicht aufgehoben wurde.

Im Einzelnen:

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels – in dem entschiedenen Fall hatte der Kläger gleichzeitig Klage gegen die Ordnungsverfügung erhoben – ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn wie die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde angeordnet worden ist. Bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten nur abschätzen, ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ...

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