Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip).

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Antragsteller sich gegen die Nichtberücksichtigung eines Punkteabzugs gewehrt hat, den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt. Der Antragsteller verfügte wegen zahlreicher Geschwindigkeitsübertretungen über eine umfangreiche „Punktesammlung“ im Fahreignungsregister. Nach einer erneuten Ordnungswidrigkeit im September 2015 entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis, weil der hierdurch erreichte Punktestand von 8 Punkten im (neuen) Fahreignungsregister seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belege. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bemängelte der Antragsteller die unterlassene Berücksichtigung eines Punkteabzuges aufgrund der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar im Juni 2013. Diese hatte der Landkreis abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK