Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern. Auf eine Anhörung des Betroffenen und auf eine Begründung seines Entscheids verzichtete er (es geht ja nur um einen verurteilten Verbrecher). Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft trat nicht einmal auf eine dagegen erhobene Beschwerde ein.

Das Bundesgericht stellt nun Nichtigkeit der Verlängerung um sechs Monate fest (BGer 6B_35/2016 vom 24.02.2016)

Dieser Freiheitsentzug erfolgte ohne Begründung und ohne dass sich der Beschwerdeführer oder betroffene Behörden dazu äussern konnten. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die fünfjährige Dauer nach Art ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK