Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und sofern nicht der Gesetzgeber Regelungen zur Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach deren vorherigem Erlöschen getroffen hat.

Einen Anspruch des (ehemaligen) Rechtsanwalts auf eine derartige Zusicherung hatte der Bundesgerichtshof zunächst abgelehnt1. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.10.20142 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Dieser setzte nun die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – entgegen dem eindeutigen anderslautenden Wortlaut der Fachanwaltsordnung – um:

Der Bundesgerichtshof hält an seiner – von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden3 – Auffassung fest, dass die der (Ex)Rechtsanwältin erteilte Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren hat und nach etwaiger erneuter Zulassung nicht wieder aufleben kann4. Demgemäß müsste die (Ex)Rechtsanwältin im Fall ihrer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung neu beantragen, worüber die Rechtsanwaltskammer dann zu entscheiden hätte5.

Die Rechtsanwaltskammer wäre auf der Grundlage des derzeit geltenden Satzungsrechts verpflichtet, die Fachanwaltsbezeichnung auf Antrag der (Ex)Rechtsanwältin abermals zu verleihen.

Die Fachanwaltsordnung enthält zwar gegenwärtig keine spezifischen Regelungen betreffend die Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erloschener und dann wieder erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK