Facebook: Bundeskartellamt leitet Verfahren ein

Erneut Gegenwind aus Deutschland für das soziale Netzwerk: Das Bundeskartellamt verdächtigt Facebook, seine möglicherweise marktbeherrschenden Stellung zu missbrauchen und hat ein, auch international beachtetes Verfahren gegen Facebook Inc., USA, die irische Tochterfirma sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet.

Der Vorwurf betrifft den Datenschutz

Es bestehe laut Bundeskartellamt der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, weil die Nutzer nicht hinreichend über Art und Umfang der Datenerhebung und Datenverwendung aufgeklärt werden.

Die Nutzung von Facebook setzt eine Einwilligung in die von dem Unternehmen diktierten Bedingungen voraus. Diese Einwilligung dient wiederum als Rechtsgrundlage für die Nutzung der Userdaten. Das deutsche Datenschutzrecht lässt hier gem. § 4a Abs. 1 BDSG aber nur eine sog. „informierte Einwilligung“ gelten. Voraussetzung für die Gültigkeit der Einwilligung ist demnach, dass der Nutzer ausführlich und auch verständlich über alles informiert wird, welche Daten von ihm erhoben werden und was mit seinen Daten geschieht oder geschehen kann.

Wieso Kartellrecht?

In Frage steht ein sog. „Konditionenverstoß“ durch Facebook. Da das Unternehmen im Bereich Social Networks laut Bundeskartellamt möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung hat, könnte es diese Stellung dazu ausnutzen, es mit der Aufklärung der Nutzer hinsichtlich der Verwendung von deren Daten nicht so genau zu nehmen.

Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts:

Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung ...

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