EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

von Peter Ratzka

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine Facebook-Fanpage verantwortlich ist (BVerwG , Beschluss vom 25.02.2016 – 1 C 28.14).

Eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie hatte eine Facebook-Fanpage betrieben und war durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde verpflichtet worden, diese Fanpage zu deaktivieren. Über ein “Cookie” würden Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und von Facebook unter anderem für Zwecke der Werbung genutzt, ohne, dass eine Einwilligung der Nutzer oder auch nur eine Aufklärung hierüber vorliege. Hiergegen hatte die Akademie erfolgreich in zwei Instanzen geklagt ...

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