EU-US Privacy Shield: Dokumentation und nächste Schritte

von David Vasella
Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH das frühere Safe-Harbor-Framework im Schrems-Urteil gekippt. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nachfolge-Regelung unter dem Titel "Privacy Shield" geeinigt, zunächst nur auf politischer Ebene. Am 29. Februar 2016 wurde sodann die gesamte Dokumentation zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Die Dokumentation und weitere Einzelheiten zum Privacy Shield finden sich auf datenrecht.ch.

Der Kern des Privacy Shield besteht in einer Reihe von Principles, die von den unterstellten Unternehmen einzuhalten sind. Diese Principles selbst gliedern sich in Bestimmungen zur Transparenz (Notice), einem Opt-Out-Recht der betroffenen Personen (Choice), Bestimmungen über die Weitergabe von Persionendaten (Onward Transfer), Bestimmungen zur Datensicherheit (Security), Regeln über die Verhältnismässigkeit, Zweckbindung und Datenqualität (Data Integrity and Purpose Limitation), Bestimmungen über das Auskunftsrecht (Access) und Bestimmungen zum Rechtsschutz (Recourse, Enforcement and Liability). Eine Zusammenfassung des Inhalts findet sich in der Draft Adequacy Decision.

Supplemental Principles enthalten detailliertere Bestimmungen, bspw ...Zum vollständigen Artikel


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