EEG-Novelle 2016 – Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen

von Dr. Peter Nagel

Zum 1. August 2014 ist das EEG 2014 in Kraft getreten. In der schnellen Taktung der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang März 2016 bereits den Entwurf eines EEG 2016 vorlegt. Mit dieser Novelle soll bis 2017 ein Paradigmenwechsel bei der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien vollzogen werden – weg von der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung und hin zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Höhe der finanziellen Förderung durch Ausschreibungen.

RA Dr. Markus Ehrmann

Damit wird eine Vorgabe der europäischen „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“ umgesetzt. Ausschreibungen waren bereits im EEG 2014 angelegt und sind im Bereich von großen Photovoltaikanlagen durch „Pilot-Ausschreibungen“ auf der Grundlage der sog. „Freiflächenausschreibungsverordnung“ (FFAV) seit Februar 2015 erprobt worden. Während politisch noch viele Fragen diskutiert werden, sollen hier die Grundzüge des Gesetzesentwurfs vorgestellt und erste rechtliche Fragen zumindest angerissen werden.

I. Leitgedanken der Novelle

Die EEG Novelle 2016 wird von drei Leitgedanken getragen:

Der weitere Ausbau der Erneuerbarer Energien soll im Rahmen von Ausbaukorridoren erfolgen, die weder über- noch unterschritten wird. Dies soll zum einen Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und zum anderen den Ausbau der erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisieren.

Weiterhin soll der weitere Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient gestaltet werden. Dazu soll der Wettbewerb durch Ausschreibungen beitragen.

Schließlich soll die Akteursvielfalt erhalten bleiben.

II ...

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