Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen einen Sperrvermerk in seinem tschechischen Führerschein gewehrt hat. Dem Antragsteller wurde 1997 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hat der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein hat der Antragsteller in der Folge in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer gearbeitet. Nachdem die Führerscheinstelle im Oktober 2015 durch das tschechische Verkehrsministerium Mitteilung darüber erhalten hat, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheines dort keinen Wohnsitz hatte, stellte der Landkreis fest, dass der Antragsteller in Deutschland nicht mit der tschechischen Fahrerlaubnis fahren dürfe und beabsichtigte nach der Vorlage des Führerscheines dort einen Sperrvermerk anzubringen. Gleichzeitig wurde der sofortige Vollzug dieser Feststellung angeordnet.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Trier ausgeführt, dass der Antragsteller nicht in Tschechien gewohnt habe, was aufgrund der Mitteilung des Ausstellerstaates feststehe ...

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