Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten

von Dr. Florian Wölk

Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten von Dr. Florian Wölk am 3. März 2016, Rubrik: Datenschutz, Krankenhausrecht, Patientenrechte

In Krankenhäusern kommt es immer wieder vor, dass Patienten durch das Verhalten von Mitpatienten geschädigt werden. Will der Patient Ersatzansprüche gegen den Schädiger gelten machen, ist er oft auf die Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten durch das Krankenhaus angewiesen.

Für die Krankenhäuser besteht dann aber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Sondervorschriften zur Geheimhaltung der personenbezogenen Daten in den Landeskrankenhausgesetzen (vgl. etwa § 13 SaarlKHG) das Problem, ob diese Daten des Mitpatienten überhaupt herausgegeben werden dürfen.

Der BGH hat einen entsprechenden Anspruch des Patienten auf Mitteilung der personenbezogenen Daten des Mitpatienten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in einer aktuellen Entscheidung bejaht BGH, Urteil vom 09.07.2015 – III ZR 329/14 –). Nach dem BGH ist jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht des Krankenhauses anzunehmen ist. Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK