Anspruch des Bieters auf Entschädigung der Angebotsbearbeitungskosten

von Christian Scherer Leydecker

Das OLG Hamm hat dem Bieter eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für die Angebotserstellung zugesprochen.

Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 6 August 2015 (U 130/12, 17) kann der Bieter eine angemessene Entschädigung verlangen. Dabei sei der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die Erstellung des Angebots sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten anzusetzen.

Noch angemessen sei eine Entschädigung, die 30% unter den Angebotsbearbeitungskosten eines fiktiven durchschnittlichen Bieters liege.

Bieter bekam keinen Zuschlag und verlangt Aufwandsentschädigung

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Auftraggeber als Träger der Straßenbaulast Straßenbau- und Straßenerhaltungsmaßnahmen ausgeschrieben. Die Leistung sollte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahre erbracht werden.

Die Vergabe erfolgte im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens in mehreren Stufen. Im Teilnahmewettbewerb und dem anschließenden Verhandlungsverfahren waren die Bieter aufgefordert, Konzepte auszuarbeiten, die im Laufe des Verfahrens zu konkretisieren waren. Der Auftraggeber wies dabei darauf hin, dass die Bieter mit einem noch festzusetzenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand entschädigt werden sollen, wobei kein Rechtsanspruch auf eine solche Entschädigung bestehen sollte.

Der später klagende Bieter erhielt keinen Zuschlag. Daraufhin forderte er den Auftraggeber zur Zahlung seines mit rund 2,1 Mio. € bezifferten Aufwandes auf. Der Auftraggeber zahlte lediglich eine Entschädigung von 50.000 €.

Das OLG Hamm hat mit seiner bahnbrechenden Entscheidung dem Kläger einen Teil der geforderten Summe als Schadensersatz zugesprochen ...

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